Rainer Fischer (SPD) beklagt mangelnde Transparenz in Krankenhaus AG

Veröffentlicht am 08.04.2009 in Lokalpolitik

Kritisch über die mangelnde Transparenz bei Entscheidungsprozessen der Kliniken Nordoberpfalz AG äußerte sich SPDFraktionsvorsitzender Rainer Fischer in der Kreistagssitzung am Freitag.

„Es kann kein Dauerzustand werden, dass die vom Kreistag in den Aufsichtsrat entsandten Kollegen über beabsichtige tiefgreifende
Strukturveränderungen informiert werden und ihnen gleichzeitig die
Weitergabe an die nicht dem Aufsichtsrat angehörenden Kreistagsmitglieder unter Androhung von Klagen und Schadenersatzforderungen untersagt wird“, so Fischer.

„Diese AG besteht ausschließlich aus kommunalen Körperschaften, wir sind nicht VW oder Daimler!“

Fischer stellte klar, dass die SPD keine öffentlichen Diskussionen „zur
Unzeit“ führen wolle. „Aber wir wollen auch nicht, dass die Mitglieder
des Kreistages in wissende und unwissende Kreisräte eingeteilt werden“,
betonte Fischer. Der Kreistag sei immerhin maßgebliches Organ des Landkreises Tirschenreuth, der 47,5 der Anteile an der AG halte.
Nicht zuletzt wies Fischer auf eine Stellungnahme der Regierung der
Oberpfalz zum Kreishaushalt 2008 hin. Darin werde die Veröffentlichung
der Bezüge der Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder der mehrheitlich kommunal beherrschten Gesellschaften gefordert.
„Der Hinweis in den Unterlagen zum Haushalt, der Landkreis wird auf die Erfüllung dieses Gebots hinwirken, die Betroffenen hätten jedoch bisher ausnahmslos eine Zustimmung verweigert, mag für eine gewisse Zeit, sicher aber nicht auf Dauer ausreichen!“, so Fischer. „Auch dies ist ein Beleg dafür, dass man nur allzu gerne Mauern des Schweigens
errichtet.“

aus oberpfalznetz.de

 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

von: Florian von Brunn | Corona-Akten jetzt veröffentlichen - Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten - Von Brunn: "Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer …

von: Maria Noichl | Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Corona-Akten jetzt veröffentlichen - Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten - Von Brunn: "Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen anzustoßen. Anders, als die CSU im …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Bis zu zehn Millionen Euro Förderung pro Windpark, den die Kommunen ermöglichen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Bis zu zehn Millionen Euro Förderung pro Windpark, den die Kommunen ermöglichen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die SPD im Bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung, die Planungen der Stadt für die neue Tramstrecke durch den Münchner Norden nicht zu behindern, sondern konstruktiv …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Als Zeichen der Versöhnung wäre Transparenz wichtig - Regierung Söder bezeichnet Schulschließungen als "angemessen und verhältnismäßig" - SPD …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn: Als Zeichen der Versöhnung wäre Transparenz wichtig - Regierung Söder bezeichnet Schulschließungen als "angemessen und verhältnismäßig" - SPD …

von: Maria Noichl | Als Bundesvorsitzende der SPD Frauen fordern wir, Ulrike Häfner und Maria Noichl, schon seit langem, dass Deutschland das Thema Schwangerschaftsabbruch außerhalb des …