Gesundheitspolitische Konferenz der SPD-Kreistagsfraktion mit Bundesministerin Ulla Schmidt

Veröffentlicht am 01.09.2008 in Kommunalpolitik

"Wir brauchen schwarze Zahlen für die Krankenhäuser in unserer Region, nur dann können sie künftig existieren", sagte Manfred Tretter. Der Leiter der Abteilung Zentrale Finanzen der Krankenhaus AG forderte mehr Geld vom Staat. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte dagegen: "Wir können den Beitragszahler nicht noch mehr fordern."

Zu der internen Diskussionsrunde im Hotel Miratel hatte die SPD-Kreistagsfraktion eingeladen, neben den Kommunalpolitikern auch zahlreiche Mitarbeiter der Krankenhäuser sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt räumte durchaus Versorgungsprobleme im ländlichen Raum ein. Wenn in Berlin 1000 Ärzte streikten, sei dies kein Problem, die Versorgung der Bevölkerung bleibe gewährleistet. "Nur 20 Kilometer weiter in Brandenburg dagegen bricht alles zusammen."

Als einen richtigen Schritt nannte sie die Erhöhung der Arzt-Honorare um 5,6 Prozent in Bayern. Die Ministerin konnte sich vorstellen, dass Ärzte im ländlichen Raum noch etwas mehr als ihre Kollegen in der Stadt erhalten. "Wir müssen Anreize schaffen." Allerdings wollte sie damit auch keine Unterschiede mehr in der Behandlung von Kassen- und Privatpatienten. "Gleichbehandlung ist mein oberstes Ziel."

Kritik übte sie an der bayerischen Staatsregierung, die sich nach wie vor weigere, über eine kommunale Finanzierung zu sprechen. "Wenn dies nicht geschieht, ist dies das Ende des ländlichen Krankenhauses." Deren Zukunft auf kommunaler Ebene hängt laut Schmidt auch von Zusammenschlüssen und Spezialisierungen ab: "Nur dann haben sie auch eine Überlebenschance."

Dr. Wolfgang Fortelny aus Waldsassen als Vertreter der niedergelassenen Ärzte wusste schon, warum es im ländlichen Raum an Ärzten mangelt: Es liegt am Numerus Clausus von 1,0. "Viele, die Medizin studieren wollen und eine Praxis im ländlichen Raum eröffnen würden, dürfen wegen schwächerer Noten nicht studieren." Auch die immense Belastung eines Landarztes sah er als Grund. Er habe jetzt zum Beispiel für einen Notarzteinsatz seine Praxis alleine lassen müssen, weil das Krankenhaus keinen Notarzt stellen konnte.

Stipendien als Anreiz

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dagegen wusste, dass "auf einen Studienplatz vier Bewerber kommen". Zwar sah sie im Numerus Clausus auch ein Problem, "aber wir sind ein föderalistischer Staat, da sind die Länder gefragt". Die Sprecherin konnte sich Stipendien vorstellen, an Studenten, die später Arzt im ländlichen Raum werden wollen. "Noch nie hatten wir in Deutschland so viele Ärzte wie jetzt, nämlich 315 000. Das Problem ist nicht die Anzahl der Ärzte, sondern die richtige Verteilung." Wenn ein Krankenhaus für die wohnortnahe Versorgung Ärzte brauche, dann seien Zuschläge möglich. Fallen solle auch die Altersgrenze von 67 Jahren. Manfred Tretter von der Krankenhaus AG forderte eine adäquate Finanzierung der Krankenhäuser mit staatlicher Hilfe.

Trotz enormen Engagements der Mitarbeiter sei die AG noch weit von der Gewinnzone entfernt, "die wir brauchen, um überhaupt an Investitionen denken zu können". Gleichwohl können die Mitarbeiter der Krankenhaus AG nicht weiter belastet werden. "Wir sind bereits an der Grenze angelangt".

Auch der Ärztliche Direktor Dr. Manfred Hausel machte sich ernsthafte Sorgen. "Nicht wegen des Klinikums in Weiden, aber wegen der kleinen Häuser." Mit Umstrukturierungen und Spezialisierungen habe man auf der Ausgabenseite schon viel getan. "Aber die Einnahmen müssen besser werden." Ministerin Ulla Schmidt berichtete, "dass etwa die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben". Tretter betonte: "Unser Auftrag ist, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen." Dafür forderte er erneut staatliche Unterstützung, um investieren zu können.

Betriebsratsvorsitzender Rainer Oelschlegel kritisierte, dass die Krankenhäuser zwar viel Nachwuchs ausbilden, aber nach erfolgter Ausbildung niemanden übernehmen. "Den Jugendlichen hier fehlt die Perspektive." Alle Kollegen arbeiteten am Limit und dennoch reiche es im Ergebnis nicht aus.

Oelschlegel berichtete auch von der vertraglichen Regelung, wonach kein Haus in der AG geschlossen werde. Tirschenreuth sei aber in der Verlustzone und stehe deshalb auf dem Prüfstand.

Auch Freistaat gefragt

Die Ministerin riet zu Gesprächen mit der bayerischen Gesundheitsministerin Christa Stewens. Für bauliche Veränderungen und den Kauf von Großgeräten sei der Freistaat zuständig. "Der muss die Gelder zur Verfügung stellen und nicht Berlin." Dr. Fortelny wollte geklärt wissen, warum ein Patient für ein Medikament nicht freiwillig mehr bezahlen dürfe, wenn er es wolle. Schmidt lobte die ausgehandelten Rabattverträge mit den Pharmaunternehmen. "Was glauben Sie, was da los wäre, die Pharmaindustrie würde sich die Hände reiben."

Direktor Johann Ott von der AOK Tirschenreuth wusste von fünfmal soviel Medikamenten in Deutschland wie in Großbritannien. Er kritisierte, dass die Pharmaindustrie zwar viel Geld in Werbung und Präsentation stecke, aber immer weniger in die Forschung. "Die Kassen zahlen nach den ausgehandelten Regularien, welches Medikament der Patient bekommt, entscheidet aber immer noch der Arzt."

aus oberpfalznetz.de

 

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