„Unser Hauptanliegen muss es sein, zu verhindern, dass noch mehr Menschen in die Armut abgleiten.“ Dieser Appell kam von Landtagsabgeordneten Joachim Wahnschaffe. Der Regensburger Parlamentarier war Hauptredner beim Sozialempfang für den Landkreis Tirschenreuth, zu dem die SPD-Landtagsfraktion am Montag ins Hotel Miratel geladen hatte.
Zu dem Empfang gekommen waren eine ganze Reihe von Vertretern von
Sozialverbänden, unter ihnen die Spitzen von VdK und Arbeiterwohlfahrt.
Landtagsabgeordneter Werner Schieder betonte, mit diesem Empfang wolle die SPD-Landtagsfraktion den Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft im sozialen Bereich würdigen.
„Der Sozialstaat lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger.
Viele tausend Ehrenamtliche sind in den Vereinen, Wohlfahrtsverbänden
und Selbsthilfegruppen engagiert.
Aber auch die hauptamtlichen Mitarbeiter in den Organisationen leisten
hervorragende Arbeit. Dafür wollen wir Danke sagen“, erklärte der Politiker. Die Bedeutung der Sozialpolitik noch mehr in den Mittelpunkt zu
stellen sowie die Sicherheit der Menschen im Alter sind laut Schieder klassische Aufgaben der Sozialdemokraten. Dabei werde auf diesem Sektor im Landkreis Tirschenreuth eine Menge geleistet. Schieder bezeichnete diese Einrichtungen als „Unternehmen der Menschlichkeit“. Der Sprecher bekundete seinen großen Respekt vor den Leistungen der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind. „Keine Frage, hier wird professionell gearbeitet“, lobte er.
Wahnschaffe, Vorsitzender des Sozialausschusses im Bayerischen
Landtag, betonte, „dieser Empfang findet nicht nur zu Wahlkampfzeiten
statt“. Auch er dankte allen, die auf dem sozialen Sektor tätig sind. Erfreut war Wahnschaffe über die gesunkene Arbeitslosigkeit im Freistaat.
Dennoch sei klar, dass der Aufschwung nicht bei allen Menschen ankomme. Ganz im Gegenteil, vielen Menschen gehe es schlechter. Während in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland ein Großteil der Bevölkerung Anteil am so genannten Wirtschaftswunder gehabt habe, vollziehe sich derzeit eine schleichende Umverteilung am
Volkseinkommen. Wahnschaffe betonte, er wolle keine Neid-Debatte
lostreten, doch sei es schon bemerkenswert, dass gerade die von Steuersenkungen und von mehr Eigenverantwortung sprechen, die in
Deutschland meist keine Steuern bezahlten.
Der Abgeordnete sprach sich deshalb für mehr Bruttogehalt aus, „damit
die Leute mehr von ihrem Netto haben“. In Bayern lebten 160 000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze, etwa 100 000 Menschen könnten nicht von dem verdienten Einkommen existieren. Deshalb auch sei die Einführung des Mindestlohnes eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und ein Gebot der Menschenwürde, betonte der Redner.
Mit Kritik an der CSU sparte der Parlamentarier nicht: Laut Wahnschaffe hat die SPD im Bayerischen Landtag eine Fülle von Anträgen gestellt, die von der Mehrheitsfraktion aber regelmäßig abgelehnt werden, bis die CSU es nach einiger Zeit schafft, diese wieder hervorzukramen und dann als ihre Leistung verkauft. Der Abgeordnete war aber überzeugt, „ein moderner, ausgewogener Sozialstaat hat Zukunft, wenn wir engagiert für ihn eintreten“. Zum Abschluss der Veranstaltung stellte sich Wahnschaffe den Fragen der Besucher.
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