SPD-Chef Rainer Fischer wettert bei Versammlung in Kemnath gegen Krankenhaus-Entwicklung

Veröffentlicht am 28.03.2007 in Kommunalpolitik

Stellung nahm Fischer zu verschiedenen Aspekten der Landkreispolitik. Die Gründung der Krankenhaus-AG, die gegen den Willen der Landkreis-SPD beschlossen wurde, werde immer deutlicher als "gravierende Fehlentscheidung" sichtbar. Sogar innerhalb von CSU und Freien Wählern würden die Zweifel an der Entscheidung wachsen.

"Wir haben von Anfang an die Ellbogen gefürchtet, die in Weiden herrschen", stellte Fischer fest. Es werde so kommen, dass in Weiden über die Krankenhäuser im Landkreis Tirschenreuth entschieden werde. Er kritisierte, dass erst ein teueres Gutachten angefordert wurde, um die Häuser in der Region zu bewerten. Nachdem feststand, dass die Häuser im Landkreis Tirschenreuth sehr hoch zu bewerten seien, wurde, so Fischer, "solange gerechnet, bis das Klinikum Weiden wertvoller ist als die Häuser der Tirschenreuther GmbH". Als Mitverdienst der Kreis-SPD bezeichnete Fischer die Gebührenregelung bei der Müllabfuhr. Er brachte nochmals in Erinnerung, dass es die CSU war, die im Kreisausschuss eine Ausschreibung abgelehnt hatte. "Wenn die CSU sich durchgesetzt hätte, dann wären die gesamten Arbeitsplätze nach Marienbad gegangen", so Fischer.

Deutliche Worte fand der SPD-Kreisvorsitzende auch zum Thema Verlagerung der Förderschule von Kemnath nach Immenreuth. "So etwas habe ich im Kreistag noch nicht erlebt", sagte Fischer. Gegen die Anwesenheit von Teilen der Lehrerschaft und der Schüler des Förderzentrums bei der entscheidenden Sitzung im Rahmen des Sozialkundeunterrichts sei überhaupt nichts einzuwenden gewesen.

"Es kann aber kein Sozialkunde-Unterricht sein, auf die Kreisräte vor dem Saal zu warten und diese zu attackieren", kritisierte Fischer. Wie hier Teile der Schulleitung und der Lehrerschaft agiert haben, verstehe er nicht. Fischer zeigte sich zuversichtlich, dass das Förderzentrum und ihre Schüler auch in Immenreuth die bestmögliche Förderung erhalten.

Deutliche Worte fand SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer in der Jahreshauptversammlung des Kemnather Ortsvereins zur Landrats-Kandidatenfrage der Gegenseite. "Die Landkreis-CSU hat einen Stil, den die SPD so sicher nicht pflegen wird." Deutliche Worte fand SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer in der Jahreshauptversammlung des Kemnather Ortsvereins zur Landrats-Kandidatenfrage der Gegenseite.

"Wir tragen unsere Diskussion sicherlich nicht in den Medien aus", betonte Fischer. Es müsse sich auch niemand Sorgen um die Personalsituation der SPD im Landkreis machen, die Entscheidungen würden rechtzeitig getroffen. Noch vor der Sommerpause, so Fischer, werde man ein komplettes und überzeugendes Personaltableau präsentieren.

 

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