In seiner Sitzung am 25.11.2015 hatte der Kreistag des Landkreis Tirschenreuth bei zwei Gegenstimmen beschlossen:
Resolution
Der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth schließt sich vollinhaltlich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 zu den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) an und bittet die Adressaten, sich für die Beachtung der für die kommunale Daseinsvorsorge existenziellen Positionen einzusetzen:
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12.02.2014 in München
- Der Hauptausschuss begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen.
Der Hauptausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.
- Vor diesem Hintergrund fordert der Hauptausschuss die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen explizit ausgeschlossen wird.
- Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU - USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen.
Der Hauptausschuss fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Ver-handlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.
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