Jusos fordern Ende der Kopfpauschalen-Pläne von Schwarz-Gelb

Veröffentlicht am 05.03.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Weiden. Im Rahmen eines Workshops beschäftigte sich der Vorstand der Jusos im
Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth mit den aktuellen Konzepten
zur Gesundheitspolitik. Scharfe Kritik äußerten die Mitglieder dabei
an den Vorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung
einer Kopfpauschale. "Das wäre das Ende der solidarischen
Krankenversicherung in Deutschland mit verheerender Wirkung für
Millionen von Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen. Die
Entlastung der Großverdiener soll die breite Bevölkerung bezahlen.
Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht", machte der Neustädter
AG-Vorsitzende Adrian Kuhlemann seinem Ärger Luft.

Unterbezirksvorsitzender Dominik Brütting ging hart mit der CSU ins
Gericht. Diese führe derzeit wieder den "üblichen Zirkus" auf: "Erst
unterschreiben sie einen Koalitionsvertrag, in dem der Systemwechsel
hin zu einkommensunabhängigen Beiträgen angestrebt wird, dann
behauptet der Generalsekretär, von einer Kopfpauschale stünde da gar
nichts drin, und der Landesgruppenvorsitzende hält seinen Kollegen in
München störende und destruktive Zwischenrufe vor. Gleichzeitig dafür
und dagegen sein, um es allen recht zu machen, werden die Bürger der
CSU nicht durchgehen lassen."

Die geplante Kopfpauschale mache die bestehende Zwei- zur
Dreiklassenmedizin, befürchtet der Bärnauer AG-Vorsitzende Simon
Weigl: "Schon jetzt können sich Bezieher von Einkommen über der
Versicherungspflichtgrenze aus der Solidarität herauskaufen. Es ist
absehbar, dass durch die Einführung der Kopfpauschale und die
Ausdünnung der Regelleistungen vieles nur noch über private
Zusatzversicherungen zu bekommen sein würde." Als einzig sinnvolle
Alternative sieht Weigl daher die Einführung der solidarischen
Bürgerversicherung: "Alle müssen an der Finanzierung des
Gesundheitssystems beteiligt werden."

Die Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale der SPD findet die
volle Unterstützung der Jusos. "80% der Bevölkerung sind gegen die
Kopfpauschale. Es ist notwendig, das der sozialstaatsfeindlichen
Bundesregierung klarzumachen", erklärte Vorstandsmitglied Johannes
Dill. Schwarz-Gelb solle ihre unsozialen Reformpläne aufgeben.

 

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