Georg Wurzer kritisiert Verhalten der CSU im Marktrat – Anstieg der Verschuldung stoppen
„Wir können im Marktrat Anträge stellen, was wir wollen, wir fallen immer durch.“ Das beklagte Georg Wurzer, Vorsitzender der SPD Wiesau, bei der gut besuchten Wahl-Infoversammlung des Ortsverbandes im Gasthaus „Fichtenschacht“.
Die Übermacht der CSU sei sehr deutlich, wie sich schon bei der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister und der Ausschüsse erkennen lasse. Dass der stellvertretende Bürgermeister von der stärksten Fraktion gestellt werde, könne er verstehen, doch den Posten des dritten Bürgermeisters habe dann die CSU auch noch für sich beansprucht.
In Wiesau gebe es zusätzlich noch einen weiteren Stellvertreter der Bürgermeister, der bisher stets der älteste Marktgemeinderat gewesen sei. Doch diesmal habe die CSU den Spieß umgedreht und gesagt, es solle der jüngste Gemeinderat sein: „Und schon war es wieder ein CSU-ler.“ Wurzer kritisierte: „So geht man nicht miteinander um, aber so ist die Zusammenarbeit im Marktgemeinderat.“ Das klare Ziel der SPD sei, stärker im neuen Gremium vertreten zu sein. Wurzer erinnerte an frühere Wahlergebnisse, als etwa die SPD in Fichtenschaft um die 45 Prozent auf sich vereinte. Das Wahlprogramm der SPD orientiere sich an den Interessen der Bürger.
Die SPD fordere solide Gemeindefinanzen: „Man kann nur so viel ausgeben, was man einnimmt.“ Zudem müsse darauf geachtet werden, dass die Verschuldung nicht noch weiter ansteige. Die 9,1 Millionen Euro Schulden entsprächen einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2208 Euro. „Es wurde zu viel investiert, deshalb mussten auch die Steuern angehoben werden.“ Für richtig hielt er aber, dass die Baugrundstücke von Bayerngrund für 850 000 Euro zurückgekauft wurden.
Investitionen sollten nur unter Abwägung einer Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen. Beim öffentlichen Personennahverkehr sei das neue Konzept mit dem „Baxi“ durchaus eine positive Möglichkeit. In diesem Zusammenhang forderte er einmal mehr den behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sei ein weiteres wichtiges Ziel, die Politik könne aber nur die Rahmenbedingungen schaffen. Wurzer wies darauf hin, dass Wiesau in den letzten Jahren 100 Arbeitsplätze verloren habe. Zur Energiewende meinte der Sprecher, jeder wolle sie, aber nicht hier. Wurzer forderte, alle öffentlichen Gebäude zu prüfen, ob sie für erneuerbare Energie wie Photovoltaik genutzt werden könnten. Überlegenswert sei, in Wiesau eine Sicherheitswacht zu installieren, um dem Vandalismus Einhalt zu gebieten.
Brigitte Scharf, Landratskandidatin der SPD, stellte ihr Programm „Miteinander – Füreinander“ vor. Der demografische Wandel sei auch eine Chance für die Jugend, die sich heute ihre Ausbildungsplätze aussuchen könne. Sie regte unter anderem an, Siedlungshäuser aus den 1950-er Jahren mit Förderprogrammen energetisch zu sanieren, damit dann die Enkel mit ihren Familien einziehen könnten. Zudem sei es wichtig, die Wohnungen behinderten- und seniorengerecht zu gestalten. In Gemeinden ohne Seniorenheime und seniorengerechte Wohnungen sinke die Einwohnerzahl schneller. Bei den vielen Aufgaben der Zukunft sei eine kommunale Zusammenarbeit wichtiger denn je, auch um Kosten zu sparen.
Bildunterschrift: Die Wiesauer SPD hofft, gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorzugehen. Das Ziel sei, mit mehr als nur zwei Marktgemeinderäten im Rathaus vertreten zu sein. Im Bild ein Großteil der Marktratskandidaten mit Landratskandidatin Brigitte Scharf, von links Anna Riedl, Wilhelm Dockter, Brigitte Scharf, Christian Klarner, Georg Wurzer, Alfred Klarner, Christa Franz, Bernhard Rosner und Werner Lauton.
