SPD Ortsverein Wiesau

"Unser Ziel bei den Kommunalwahlen ist es, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen", stimmte SPD-Ortsvorsitzender Georg Wurzer die Besucher der Wahlversammlung im Gasthaus "Fichtenschacht" ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Vorstellung des Wahlprogramms und der Gemeinderatskandidaten. MdL Werner Schieder informierte über aktuelle Themen der Landes- und Bundespolitik.

"Durch die absolute Mehrheit der CSU konnten wir im Gemeinderat gar nichts durchsetzen", beklagte Georg Wurzer im Rückblick auf die vergangenen sechs Jahre. Die SPD habe verschiedene Anträge eingebracht, die aber immer an der Mehrheit der CSU gescheitert seien.

Hinsichtlich der Wahlwerbung habe das SPD-Team beschlossen, diese auf ein Minimum zu reduzieren und statt dessen das Geld sinnvoller in Form von Spenden an die Kindergärten und ein Altenheim auszugeben. "Es wäre schlimm um unsere Demokratie bestellt, wenn die Anzahl der Plakate und Hochglanzbroschüren den Wahlausgang entscheidend beeinflussen würde."

Spielraum schrumpft

In seinen Anmerkungen zum Haushalts- und Investitionsplan wies Wurzer darauf hin, dass das Zahlenwerk für jeden zugänglich und zur Einsicht in der Gemeinde aufliege. "Wir stehen zwar im Vergleich zu anderen Gemeinden noch relativ gut da, aber für die kommenden Jahre haben auch wir wenig Spielraum."

Ein aktuelles Thema in der Gemeinde sei die Brücke über die Umgehungsstraße. "Die Entscheidung hierzu ist im Prinzip schon gefallen." Seine persönliche Meinung und nicht die mehrheitliche Meinung der SPD sei, "diese Brücke ist nicht erforderlich". "Sie wäre eine wünschenswerte Investition, wenn genügend finanzieller Spielraum vorhanden wäre."

Eine erhöhte Unfallhäufigkeit sei ihm nicht bekannt und andere Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder die Versetzung des Ortseingangsschildes seien günstigere Lösungen, müssten aber erst geprüft werden.

Die SPD bemühe sich um bürgernahe Politik. Durch Informationsveranstaltungen vor den Gemeinderatssitzungen will die SPD die Bürger informieren und deren Anregungen dann im Gremium vorbringen.

Die Schwachstellen im Kanalnetz müssten behoben werden. Dabei müsse die in Auftrag gegebene Studie abgewartet werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten auch ein zukunftsorientiertes Verkehrssystem mit der Sicherung von Zughaltestellen in Wiesau in Verbindung mit einer besseren Abstimmung zu den Busverbindungen. "Es muss endlich gelingen, einen Verbundfahrausweis für den Landkreis Tirschenreuth und Eger einzuführen", forderte Georg Wurzer.

Alkoholverbot

Zur Verbesserung der Sicherheit im Ort forderte Georg Wurzer die Einführung einer Sicherheitswacht. Zudem müsse die Gemeinde endlich ein Alkoholverbot am Marktplatz erlassen, damit die Polizei hier tätig werden könne.

Georg Wurzer bedauerte, dass es der SPD nicht gelungen sei einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. "Trotz intensiver Suche hat sich niemand dazu bereit erklärt."

aus oberpfalznetz.de